AGB´s
AGB für die Lieferungen von Thomas Horrwarth fashion trade
1. Abschluss des Vertrages
Der Vertrag kommt durch
Annahme Ihrer Bestellung in einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der
Ware zu Stande. Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog
dar.
Die Angebote gelten grundsätzlich nur in der Bundesrepublik Deutschland.
2. Änderungen der bestellten
Ware
Der Verkäufer hat bei nicht
vorrätigen Waren nach Katalog zu liefern. Die Waren müssen den gesetzlichen
Anforderungen entsprechen. Handelsübliche und zumutbare geringfügige
Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar.
3. Preis
Die angegeben Preise
verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen,
insbesondere die Lieferung zum Käufer und die Montage beim Käufer sind in dem
Preis nicht enthalten. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung
fällig. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse.
4. Verlängerungen der
Lieferfrist
Kann der Verkäufer die
vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat er den Käufer rechtzeitig davon in
Kenntnis zu setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem
Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und
rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit
entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum
Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf
der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die
angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist
kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende angemessene
Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle
der Leistung bleibt unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe
der verkauften Sache auf den Käufer über.
7. Mängelansprüche
7.1. Dem Käufer stehen die
gesetzlichen Mängelansprüche zu.
Der Käufer hat uns im Gewährleistungsfall eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahlherabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
7.2. Die Mängelansprüche
erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Käufer zu vertreten sind, zB
Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder
Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstanden sind.
7.3. Die Verjährung richtet
sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.4.
Die Aufrechnung des Käufers gegen unsere Forderungen aus dem Vertrag ist
ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig, von uns
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Käufer nur befugt, wenn seine Gegenforderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
8. Gerichtsstand
8.1. Der Gerichtsstand sowie
der Erfüllungsort richten sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
und des Bürgerlichen Gesetzbuches.
8.2. Hat der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der
Sitz des Verkäufers in Reutlingen.
8.3. Im Verkehr mit
Kaufleuten, sowie mit Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen
allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz
des Verkäufers in Reutlingen für die auf der Grundlage dieser AGB zu
erbringenden Leistungen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Abweichungen von diesen
Bedingungen - insbesondere die Geltung von Bedingungen des Käufers - bedürfen
unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
9.2. Sollte eine einzelne
Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter - insbesondere bei den gelieferten eBooks - zu beachten.
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